Der Krieg prägt das Leben der Menschen in der Region Tschernihiw.
Und doch gibt es eine Normalität im Krieg.
Die öffentlichen Institutionen müssen funktionieren, die Wirtschaft muss funktionieren, die Schulen müssen funktionieren, das Gesundheitssystem muss funktionieren. So gut es geht. Trotz der vielen Zerstörungen, trotz der vielen Helden, die gefallen sind, trotz der vielen Menschen, die geflohen sind.
Gedenktafeln für gefallene Schüler des 3. Gymnasiums von Nishym.
Nizhyn verabschiedet sich von einem Helden. Quelle
Bürgermeister der Region Tschernihiw wollen Wiederaufbau vor dem Winter schaffen
Ein Bericht des Deutschlandfunks vom 12. 7. 2024
Am 17. April 2024 gab es einen massiven russischen Raketenangriff auf Tschernihiw.
Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 26. 5. 2024: Tschernihiw: Der Krieg rückt wieder näher
Tschernihiw. Vor zwei Jahren hätte die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine beinahe das gleiche Schicksal erlitten wie Mariupol im Süden. Der Gebietshauptstadt 200 Kilometer nördlich von Kiew drohte die Zerstörung. Vom Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 bis Anfang April 2022 war Tschernihiw fast vollständig eingekesselt. In 40 Tagen Blockade saßen die Menschen in ihrer Stadt fest ohne Strom, Heizung und Wasser, mit wenig zu essen, in Dauerangst vor Bomben.
In diesem Frühjahr ist Tschernihiw wieder eine beschauliche, grüne Provinzstadt. Ein Teil der Schäden ist ausgebessert, doch der Schrecken sitzt tief. „Jetzt greift die russische Armee bei Charkiw an, und wir machen uns Sorgen“, sagt Museumsmitarbeiterin Alla Harkuscha. Der Krieg rückt wieder näher. Russland hat bei Charkiw im Osten eine neue Front eröffnet, dasselbe könnte in Nachbarschaft von Tschernihiw im Gebiet Sumy passieren.
Dokumentation einer Ausstellung - Deutsch Ukrainisches Institut für nationale Erinnerung.
Yahidne, 15 km südlich von Tschernihiw, ein ganzes Dorf einen Monat in den Schulkeller gesperrt, 10 Tote
Ein Film von Wieland Giebel
Chronologie des russischen Krieges gegen die Ukraine bis zur aktuellen Lage
https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt
ÜBER DAS KRIEGSRECHTSREGIMENT
https://ukraineinvest.gov.ua Stand 16. April 2026
"Am 24. Februar 2022 begann die Russische Föderation einen großangelegten bewaffneten Angriff auf die Ukraine, bei dem ukrainische Bürger getötet und Städte und Dörfer durch Angriffe mit Raketen, Artillerie und aus der Luft zerstört wurden. Um den Aggressor zurückzuschlagen und die Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu schützen, wurde in der Ukraine mit dem Dekret Nr. 64/2022 des Präsidenten der Ukraine vom 24. Februar 2022 das Kriegsrecht verhängt. Gemäß dem Dekret Nr. 58/2023 des Präsidenten der Ukraine vom 6. Februar 2023 gilt das Kriegsrecht in der Ukraine mindestens bis zum 20. Mai 2023. Welche rechtlichen Grundlagen hat das Kriegsrecht und wie wirkt sich seine Einführung auf die Wirtschaft in der Ukraine aus?
Das wichtigste Rechtsinstrument, das die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine regelt, ist das Gesetz „Über die rechtlichen Grundlagen des Kriegsrechts“. Dieses Gesetz regelt insbesondere die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit von Behörden und Kommunalverwaltungen, Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten sowie die Rechte und berechtigten Interessen juristischer Personen während des Kriegsrechts.
Eine der vorrangigen Maßnahmen, die während des Kriegsrechts in der Ukraine oder in Teilen ihrer Gebiete ergriffen werden können, ist die Bildung temporärer staatlicher Organe – Militärverwaltungen. Mit dem Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 68/2022 vom 24. Februar 2022 wurden die entsprechenden Militärverwaltungen auf der Grundlage der regionalen, bezirklichen und Kiewer Stadtverwaltungen eingerichtet. Gemäß dem ukrainischen Gesetz „Über die Rechtsordnung des Kriegsrechts“ (im Folgenden: das Gesetz) verfügen die Militärverwaltungen über besondere Befugnisse und sind den zuständigen Behörden unterstellt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes leitet, koordiniert und kontrolliert der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine die Tätigkeiten der regionalen Militärverwaltungen in den Bereichen Verteidigung, öffentliche Sicherheit und Ordnung und setzt die Maßnahmen des Kriegsrechts um. Das Ministerkabinett der Ukraine leitet, koordiniert und kontrolliert die regionalen Militärverwaltungen in allen anderen Angelegenheiten.
Folgende Maßnahmen können von den Militärverwaltungen in Zusammenarbeit mit dem Militärkommando durchgeführt werden:
– Einführung von Zwangsarbeit für arbeitsfähige Personen, die nicht im Verteidigungsbereich oder in der Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung tätig sind und nicht für die Dauer des Kriegsrechts zur Durchführung von Verteidigungsarbeiten eingezogen wurden;
– Nutzung der Kapazitäten und Arbeitskräfte von Unternehmen, Institutionen und Organisationen aller Eigentumsformen für Verteidigungszwecke;
– Zwangsenteignung von Privat- oder Gemeineigentum für staatliche Zwecke;
– Verhängung einer Ausgangssperre und Einführung einer besonderen Regelung zur Lichtmaskierung;
– Einführung eines Sonderregimes für die Ein- und Ausreise, Einschränkung der Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern und Staatenlosen sowie des Fahrzeugverkehrs;
– Überprüfung der Dokumente von Personen und Inspektion von persönlichen Gegenständen, Fahrzeugen, Gepäck und Fracht, Büros und Wohnungen von Bürgern;
– Beschlagnahme von elektronischen Kommunikationsgeräten, Fernseh-, Video- und Audiogeräten, Computern und anderen technischen Kommunikationsmitteln bei Verstößen gegen die Bestimmungen oder Maßnahmen des Kriegsrechtsregimes; –
Verbot des Handels mit Waffen, starken Chemikalien und giftigen Substanzen sowie alkoholischen Getränken und auf Alkoholbasis hergestellten Substanzen;
– Auferlegung der Verpflichtung für natürliche und juristische Personen, Angehörige der Streitkräfte, Polizeibeamte und Stabschefs, Zivilschutzpersonal, evakuierte Bevölkerung und die Stationierung militärischer Einheiten, Untergliederungen und Institutionen usw. zu beherbergen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die oben genannten Befugnisse von den Militärverwaltungen nur im Rahmen der vorübergehenden Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sowie der Rechte und legitimen Interessen juristischer Personen gemäß dem Präsidialdekret über das Kriegsrecht ausgeübt werden. Gemäß dem Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 64/2022 vom 24. Februar 2022 können die in den Artikeln 30–34, 38, 39, 41–44 und 53 der Verfassung der Ukraine verankerten verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten von Einzelpersonen und Bürgern während des Kriegsrechts vorübergehend eingeschränkt werden (insbesondere hinsichtlich der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Briefgeheimnisses, des Schutzes des Privat- und Familienlebens, der Freizügigkeit, der Gedanken- und Meinungsfreiheit, des Rechts auf Eigentum, Nutzung und Verfügung über das eigene Eigentum usw.).
Darüber hinaus sind die Militärverwaltungen für die Ausübung der Befugnisse der jeweiligen lokalen staatlichen Verwaltungen sowie für die Regelung folgender Angelegenheiten zuständig:
– Vergabe von Aufträgen für die Produktion und Erbringung von Arbeiten (Dienstleistungen) für die Gebietskörperschaft, Unternehmen, Institutionen und Organisationen auf Vertragsbasis;
– Aufstellung und Genehmigung des lokalen Haushaltsplans, Durchführung von Änderungen daran und Sicherstellung der Umsetzung des laufenden Haushaltsplans.
– Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der jeweiligen Gebietskörperschaft (ausgenommen die Regelung von Veräußerungsfragen, einschließlich der Privatisierung von gemeinschaftlichem Eigentum und der Verpachtung von gemeinschaftlichem Eigentum für mehr als ein Jahr);
– Festlegung städtebaulicher Bedingungen und Beschränkungen der Landentwicklung gemäß dem Gesetz;
– Entscheidung über die Regelung der Grundstücksverhältnisse (ausgenommen die Veräußerung von gemeinschaftlichem Land und die Verpachtung solchen Landes für mehr als ein Jahr);
– Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur besonderen Nutzung von natürlichen Ressourcen von lokaler Bedeutung für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr sowie über den Widerruf einer solchen Genehmigung;
– Entscheidung über das Verbot des Handels mit Waffen, starken Chemikalien und giftigen Substanzen sowie alkoholischen Getränken und auf Alkoholbasis hergestellten Substanzen usw."